Vor Putins Verfassungsreferendum grummelt es im Militär

 

Wenige Wochen vor der großen, am 1. Juli als Akklamation geplanten Abstimmung über die Kastration der russischen Verfassung von 1993 – für Putin eröffnet sich eine Amtszeit bis 2036 –, artikuliert der offensichtlich unzufriedene Militär-Industrie-Komplex bisher nicht gehörte Forderungen. Freilich handelt es sich bei den Akteuren um eher subalterne Figuren. Doch es ist eine alte sowjetisch-russische Verfahrensweise, zunächst untere Ränge vorzuschicken, um die Lage zu sondieren. Die Drahtzieher halten sich sicherheitshalber im Hintergrund. Im Großen Vaterländischen Krieg nannte man das „Raswjedka Bojem“, die Аufklärung im Gefecht, die beim Fußvolk sehr opferreich war.

Igor Korotschenko ist einer derjenigen, die sich aus der Deckung hervorwagen. Korotschenko ist Chefredakteur der Zeitschrift Nazionalnaja Oborona (Landesverteidigung) und Mitglied im gesellschaftlichen Beirat des russischen Verteidigungsministeriums sowie Oberst der Reserve. Er hält die Zusammensetzung der aktuellen russischen Eliten, unter Präsident Wladimir Putin entstanden, für dringend renovierungsbedürftig. Per Twitter forderte er „eine ernsthafte Säuberung“. Die Besitzer ausländischer Immobilien, und davon gibt es unzählige in Russland, müssten seine Meinung nach aus dem Staatsdienst entfernt werden. Er meinte damit auch alle Abgeordneten, Senatoren, Bürgermeister und Gouverneure. Im russischen „Demokratie“-Verständnis sind auch alle gewählten Volksvertreter im Staatsdienst.

In einem Interview mit dem Moskowskij Komsomolez legte er detailliert nach. Unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen, so Korotitsch, brauche Russland eine „national orientierte Elite“. Eine Elite, deren Kapital sich auf russischen Banken befindet, die ihr Business, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder mit Russland verbinde. Daran mangelt es freilich. Wer in Russland Rang und Geld hat, besitzt Immobilien an der Cote d´Azur, in der Schweiz oder gern auch in Berlin. Auslandskonten sind üblich, ebenso der Internats-Besuch der Sprösslinge im Westen.

2019 hat die Frank RG, der führende Anbieter für Finanzmarktanalysen, in elf russischen Banken Finanzaktiva von mehr als 30.000 Russen untersucht, die – ungeachtet von Immobilien und von dem in den Unternehmen liegenden Umlaufkapital – mindestens eine Million Dollar auf Konten liegen haben. Dabei zeigte sich, dass von den deponierten 455 Milliarden Dollar beachtliche 315 Milliarden im Ausland gehalten werden. Die Bevorzugung ausländischer Banken sei vor allem dem Wunsch geschuldet, russische Risiken zu vermeiden, heißt es in einem Kommentar von Ljubow Prokopowa, Leiterin der Abteilung Premium & Private Banking bei Frank RG.[1]

Und das, so der Reserveoberst, gehe gar nicht. Die Eliten müssten „nationalisiert werden“. Russland brauche keine „Offshore-Aristokratie“. Eilig versicherte er, dass er zur Durchsetzung dieses Ziels natürlich keine Verhaftungen, keine blutigen Repressionen, keine „Wiederholung des Jahres 1937“ wolle. Aber es könne nicht angehen, dass Vertreter der russischen Eliten auf zwei Stühlen sitzen – auf einem östlichen und einem westlichen. Die Gesellschaft, so glaubt Korotitsch, wolle eine Antwort, und „die Staatsmacht muss darauf eine Antwort geben“. Das war kühn direkt an den Mann im Kreml gerichtet.[2]

Für mich besonders entlarvend für den moussierenden Unmut im Militär-Industrie-Bereich ist der der Artikel von Alexander Chramtschichin: Der Weg zum neuen Großen Sieg (Дорога к новой Великой Победе; https://vpk-news.ru/). Darin sieht er eine liberale „fünfte Kolonne“ am Werk, die Russland in einen weiteren Bürgerkrieg stoße – im Interesse des Westens, der den Untergang Russlands wolle, versteht sich. Aber es seien nicht die Liberalen um den Oppositionellen Nawalny, die dieses Werk vorantrieben. Es seien vielmehr Leute, „die sich an der Macht befinden, die große Unternehmen und Banken besitzen, die in den höchsten Ebenen der Leitung der Wirtschaft sitzen“. „Leider“ sei die gegenwärtige Staatsmacht in Russland nicht bereit, sich von diesen zerstörerischen Kräften zu befreien und auf den für das Land zerstörerischen liberalen Wirtschaftskurs zu verzichten. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges „sehr groß“. Deshalb könne man sagen, „dass Russlands Zukunft in den Händen der Offiziere der Streitkräfte der Russischen Föderation und der realen patriotischen Opposition liegt. Sie sollten das sehr gut verstehen!“ Resümiert der Autor und kommt damit für meinen Geschmack einem Putschaufruf verdammt nahe.

[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article186885644/Russland-Superreiche-bringen-ihr-Geld-ins-Ausland.html

[2] https://www.mk.ru/politics/2020/06/15/ekspert-obyasnil-neobkhodimost-chistki-rossiyskoy-politiki-nacionalizirovat-elitu.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

 

2020-06-17T01:07:17+00:00