Russland erhöht den Grad seiner Souveränität. So jedenfalls sieht es die Mehrheit der Abgeordneten der Moskauer Staatsduma. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am heutigen Dienstag in dritter und letzter Lesung das Gesetz zur „Gewährleistung des sicheren und stabilen Funktionierens“ des Internets auf dem Territorium der Russischen Föderation verabschiedet. Damit soll das russische Internet (Ru-Net) von der Außenwelt isoliert werden. Dieser Teil des Gesetzes tritt am 1. November 2019 in Kraft. Ab 1. Januar 2021 werden einzelne Aspekte wie die Verschlüsselung von Informationen oder das nationale russische Domain-System realisiert. Die entscheidende Rolle bei der Bewachung der „Souveränität“ des russischen Internets fällt der staatlichen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zu. Sie hat das Recht, im Falle eines „Angriffs“ das russische Internet von der Außenwelt zu trennen, sie überwacht und kontrolliert den Trafik im Lande und sorgt dafür, dass die Informationsströme praktisch im Lande bleiben. Die Behörde ist gegenüber den Providern, die sie mit entsprechenden System zum Filtern und Blockieren von Informationen ausrüstet, weisungsberechtigt, schreibt Meduza.io.

https://meduza.io/news/2019/04/16/gosduma-prinyala-zakon-ob-izolyatsii-runeta?utm_source=facebook&utm_medium=main&fbclid=IwAR2TmQXS37AEqn076ECIq9Lv_AJBZrTfdCYGJ8ogMjwXYU9G6sJlaZ5tPpA

2019-04-16T10:57:32+01:00