„Garde-Umsturz“ in Moskau

Kremlchef Putin hat seinem Innenminister Wladimir Kolokolzew einen schweren Schlag versetzt. Per Ukas machte er am Dienstag aus den russischen Innentruppen, die dem Innenminister unterstanden, eine Nationalgarde. Und die untersteht nun Präsident Putin direkt. Die Zeitung „Wedomosti“ titelte kühn: „Garde-Umsturz“.

Der 170.000-Mann-Armee, die zu 90 Prozent aus Profis besteht, wurden auch die Sondereinheiten des Innenministeriums OMON und SOBR zugeordnet. Das Aufgabenfeld der Nationalgarde wurde im Vergleich zu den Innentruppen deutlich erweitert. Neben der inneren Ordnung im Lande soll sie sich auch um die Terrorabwehr, den Kampf gegen Extremismus, das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel kümmern. Mit der Bildung einer solchen mächtigen neuen Sicherheitsstruktur, so „Wedomosti“, sei letztlich das Auftauchen einer neuen Gefahr  offiziell anerkannt worden – die Gefahr eines inneren Feindes. http://www.vedomosti.ru/newspaper/articles/2016/04/05/636562-gvardeiskii-perevorot.

Wirtschaftlich lukrativ sind die der Garde übertragenen Vollmachten, Lizenzen für den privaten Waffenbesitz zu vergeben und private Wachaufgaben zu übernehmen. Beobachter in Moskau erwarten insbesondere im Zusammenhang mit letzteren Funktionen eine weitere Umverteilung auf dem Markt für Sicherheitsleistungen.

Innenminister Generalleutnant Wladimir Kolokolzew, der als Moskauer Polizeichef von Putin im Mai 2012 zum Minister befördert worden war, erlitt mit der Umgruppierung der Kräfte einen erheblichen Machtverlust.

Als Sieger der seit vier Jahren andauernden Auseinandersetzungen über die Umstrukturierung geht der Putin-Intimus General Viktor Solotow aus der Neuorganisation hervor. Der „Schatten Putins“, wie er auch genannt wird, war in Petersburger Zeit Leibwächter von Bürgermeister Sobtschak, dessen Stellvertreter Putin war. Solotow stammt ebenfalls aus dem KGB. Auf die Frage, ob Solotow im Kreml besonderes Vertrauen genieße, sagte Präsidentensprecher Peskow:  „Der Präsident und Oberkommandierende ernennte keine Leute zu Leitern von Machtstrukturen, zu denen er kein persönliches Vertrauensverhältnis hat.“

http://www.rbc.ru/politics/05/04/2016/5703ed1d9a794798356bbca1

Mit der Nationalgarde hat sich der Oberkommandierende der russischen Streitkräfte ein weiteres Machtinstrument für den inneren Gebrauch geschaffen. Im unterstanden bisher schon das aus vier Bataillonen bestehende Kreml-Regiment mit rund 5.000 Mann, sowie der Föderale Schutzdienst für die Regierung und den Präsidenten (FSO), der etwa 40.000 Mann stark ist.

Zurück zur Übersicht
2019-02-21T09:28:14+00:00