Mit Blick auf die skandalösen Ereignisse im Europarat scheinen mir ein paar Worte über den Herrn Leonid Sluzki angebracht, der immer noch darauf hofft, Vize-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu werden. Sluzki kann auf eine steile Karriere vom Komsomol-Sekretär des Moskauer Werkzeugmaschinen-Instituts (1988) zum Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für internationale Beziehungen verweisen. Der einstige Kommunist wechselte in den 1990er Jahren zur nationalistischen LDPR des Demagogen Wladimir Schirinowski. In den Jahren 2000 bis 2016 leitete Sluzki die russische Delegation bei der PACE. In Russland gilt er als schlimmer Finger. Er machte er sich unter anderem einen Namen als übergriffiger Sextäter. Zeitweilig boykottierten ihn 20 russische Medien, weil er Kolleginnen an die Wäsche gegangen war. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beschuldigte ihn und seine Familie, illegale Geschäfte zu betreiben, sich unrechtmäßig bereichert und keine korrekte Steuererklärung abgegeben zu haben. Im Moskauer Straßenverkehr wurde Sluzkis Mercedes-Maybach über 800 Mal bei Verkehrsverstößen ertappt, seine gesamten Geldstrafen für die Vergehen summierten sich auf über 1,4 Millionen Rubel. Folgen hatte das alles nicht, denn er ist ein williges Rädchen im Getriebe des Putin-Staates. Gesetze und Regeln gelten für Leute wie ihn nicht. Über eine Stiftung soll er unter anderem eine der illegalen „Republiken“ im ukrainischen Donbass mitfinanzieren. Die EU hat ihm wegen seiner Aktivitäten im Ukraine-Konflikt Einreiseverbot erteilt. Ein wahres Prachtexemplar des heutigen russischen Parlamentarismus, der sich nun wieder in der parlamentarischen Versammlung des Europarats breitmacht.

2019-06-27T15:48:09+01:00