Surkows Manifest der Autokratie

Wladislaw Surkow, Erfinder der „souveränen Demokratie“ in Russland, zur Zeit Putin-Berater und unter anderem zuständig für den Krieg in der Ostukraine, hat dem russischen Staatswesen Bestnoten ausgestellt und den gegenwärtig in Russland herrschenden Eliten versichert: Seid unbesorgt, die „große politische Maschine Putins“ – höchst einträglich für die hauchdünne Oberschicht – werde das Gesicht Russlands in diesem Jahrhundert prägen.
In einem Artikel für die Zeitung „Njesawissimaja Gaseta“
hat der Putin-Vertraute praktisch ein Manifest der Autokratie entworfen. Darin rechnet er mit der „Illusion der Wahl“ ab, die Surkow zufolge lediglich eine „List“ der westlichen Demokratie sei. Er erklärt seinen staunenden Lesern, dass die Institute, die Russland vom Westen übernommen habe, lediglich dekorativer Art seien. Deshalb würden die Russen ihnen keine Bedeutung beimessen, zumal sie wüssten, wer der tatsächliche Inhaber der Macht sei. Die Gesellschaft in Russland vertraut Surkow zufolge lediglich der ersten Person im Staate, dem Mann im Kreml. Das Neue, das den „Staat Putins“ ausmache, bestehe darin, dass der Staat diese Tatsache nicht ignoriere, sondern sie bei all seinen Unternehmungen berücksichtige.

Indem Russland die westlichen „Fisimatenten“ verwarf, habe es nur gewonnen, befindet der Kremlvertreter. Es habe sich ein effektiver Staat herausgebildet, den es so nie zuvor gegeben habe. Es sei ein „Staat neuen Typs“ entstanden – bei Lenin reichte die Phantasie nur für die „Partei neuen Typs“ -, der zu einem Mittel des Überlebens und des Aufstiegs der russischen Nation in den kommenden Jahrzehnten, „wahrscheinlich aber für das gesamte bevorstehende Jahrhundert“ geworden sei. Dabei sei das erst der Anfang. „Die große politische Maschine Putins gewinnt gerade erst an Umdrehungen“, sie werde ihre volle Leistungsfähigkeit erst in der Zukunft erreichen.
Demokratische Institutionen sind da nur hinderlich. Deutlicher hat das bisher noch niemand aus dem russischen Führungskreis gesagt, Surkow hat die Maske fallen gelassen. Was allerdings für aufmerksame Beobachter nicht überraschend kam.
„Putinversteher“ freilich beschwören seit Jahren unverdrossen den demokratischen Geist des Autokraten Putin und beriefen sich u.a. auf seine schöne Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001: „Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.“ Dieses Hauptziel wurde, sollte es denn je ernst gemeint gewesen sein, schon vor Jahren fallengelassen. Surkow hat jetzt sehr deutlich gemacht, wohin die russische Führung tatsächlich marschiert und dass diese Marschrichtung auf sehr lange Sicht gilt. Zumindest, wenn es nach den gegenwärtig Herrschenden geht.

Quelle:
ng.ru
Владислав Сурков: Долгое государство Путина
О том, что здесь вообще происходит

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2019-02-20T18:11:08+01:00